Wir haben eine neue, zeitgemäße Satzung mit vielen Änderungen im Detail ausgearbeitet. Kaum ein § ist wie er war. Wir sehen hier mehr Vollständigkeit, einfachere Sprache bei besserer Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit. Zusätzlich sind inhaltliche Fehler beseitigt.

Der Enwurf steht, in der Jahreshauptversammlung wird dann darüber abgestimmt -  genauer Termin steht aufgrund der aktuellen Lage noch nicht fest, wir hoffen auf eine Möglichkeit im Mai. Eine Einladung zur Jahreshauptversammlung erhalten alle Mitglieder rechtzeitig.

Um einen möglichst guten Vergleich zwischen aktueller und zukünftiger Satzung zu gewährleisten, sind teilweise größere Abstände zwischen den einzelnen §§ vorhanden. Bei Ansicht mit mobilen Endgeräten sind die Satzungen nicht nebeneinander sondern untereinander. Empfehlung für den Vergleich ist die klassische Webansicht (mit PC bzw. Notebook).


Satzung (AKTUELL)

des Schulvereins Schönwalde am Bungsberg
- Verein der Eltern, Freunde und Förderer der Schule -
 
Inhaltsübersicht:  
§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck und Aufgaben
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Ehrenmitgliedschaft
§ 5 Organe des Vereins
§ 6 Vorstand
§ 7 Mitgliederversammlung
§ 8 Beschlussfassung
§ 9 Das Geschäfts- Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr
§10 Inkrafttreten der Satzung    
 
 
 
 
 
 
§ 1Name und Sitz
 
Der Verein trägt den Namen „Schulverein Schönwalde am Bungsberg - Verein der Eltern, Freunde und Förderer der Schule" - und hat seinen Sitz in Schönwalde am Bungsberg. Er ist am 13. Juni 1961 gegründet.    
 
  
 
 
 
 
§ 2 Zweck und Aufgaben
 
1.    Der Verein will alle in der Schulgemeinschaft vorhandenen Kräfte zusammenfassen, um der Grund- Hauptschule Schönwalde a.B. zu helfen, ihr Einrichtungen und die Ausbildung der ihr anvertrauten Schüler zu verbessern, soweit die staatlichen und gemeindlichen Mittel dafür nicht ausreichen.
Er dient damit ausschließlich und unmittelbar dem gemeinnützigen Zweck der Erziehung, Volksbildung und der Jugendhilfe im Sinne der Abgabenordnung 77 (A0 77) § 52, 1 u 2.  
 
2. Der Verein erwirbt die zur Erreichung seines Zweckes nötige Mittel durch                        
a) Mitgliedsbeiträge                        
b) Stiftungen und Spenden  
 
3. Das Vereinsvermögen darf nur für schulische Zwecke verwendet werden, z.B. für Anschaffungen von Lehrgeräten, Ausbau der Schülerbücherei, Zuschüsse für Schulfahrten. usw. Jeder darüberhinausgehende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.
Die Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Vereinsauflösung keine geleisteten Beitrags- oder Spendenzahlungen zurück.
Die Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen oder Vergütungen begünstigen.
Bei Auflösung des Schulvereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes darf das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 3 Mitgliedschaft
 
1.  Mitglied kann jeder werden, der den Verein in seinen Bestrebungen unterstützen will.
 
2.  Die Höhe seines Mitgliedbeitrages bestimmt jedes Mitglied selbst. Er beträgt aber mindestens 0,60 € je Kalendermonat und ist je nach Wunsch monatlich vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich zu entrichten.
 
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch                  
a) schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres                  
b) Tod                  
c) Ausschluss
 
4. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied die Bestrebungen oder das Ansehen des Vereins schädigt oder trotz schriftlicher Mahnungen länger als drei Jahre mit der Beitragszahlung im Rückstand bleibt.
 
5.   Über die Ausnahme und den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen seine Entscheidung kann binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Einspruch eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.    
 
 
§ 4 Ehrenmitgliedschaft
  
Persönlichkeiten, die die Bestrebungen des Vereins hervorragend gefördert oder sich sonst um das Wohl der Schule verdient gemacht haben, kann durch einstimmigen Vorstandsbeschluss oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 5 Organe des Vereins
  
1.   Organe des Vereins sind                  
a) der Vorstand                  
b) die Mitgliederversammlung
 
2.   Die Angelegenheiten des Vereins werden von dem Vorstand besorgt, soweit sie nicht ausdrücklich der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung   vorbehalten sind.
 
3.    Über die Verwendung der vorhandenen Mittel entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit der Schule. Im Falle der Auflösung des Vereins darf das Vermögen nur zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne der vorstehenden Bestimmungen verwendet werden. Es wird dem Schulträger, hier Amt Schönwalde a.B., gem. § 61 AO für Jugendförderungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.    
 
 
§ 6 Vorstand
  
Dem Vorstand gehören an:                 
a) der 1. Vorsitzende                 
b) der 2. Vorsitzende                 
c) der Kassenwart  
 
Jede/r von ihnen ist allein vertretungs- und zeichnungsberechtigt. Scheiden Mitglieder des Vorstandes im Laufe eines Schuljahres aus, so ergänzt sich der Vorstand von sich aus bis zur nächsten Mitgliederversammlung.  
 
Erweiterter Vorstand    
a) Schriftführer                        
b) die Beisitzer
Beisitzer sind der/die jeweilige Schulleiter/in und der/die Vorsitzender/e des Schulelternbeirates.    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 7 Mitgliederversammlung
 
1. Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf abgehalten. Sie sind spätestens eine Woche vorher durch Rundschreiben des Vorstandes einzuberufen.
 
2. Jedes Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Nach Erstattung des Jahresberichtes und Kassenprüfungsberichtes  wird der alte Vorstand entlastet und der neue Vorstand gewählt. Der von der Mitgliederversammlung zu wählende Vorstand wird für 2 Jahre im Wechsel gewählt, erstmalig 2008 der 2. Vorsitzende und der Kassenwart, 2009 der 1. Vorsitzende und der Schriftführer. 
Der 1. und 2. Kassenprüfer wird im Wechsel gewählt. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand oder erweitertem Vorstand angehören.    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 8 Beschlussfassung
  
1.  Jede nach § 7 einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.  
 
2.  Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit, im Übrigen entscheidet bei Abstimmungen und Wahlen einfache   Mehrheit der anwesenden Mitglieder.  
 
3.  Die in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind in einer vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnenden Niederschrift festzulegen.  
 
 
 
 
 
§ 9 Das Geschäfts- Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 10 Inkrafttreten der Satzung
 
Geänderte Satzung gemäß der Mitgliederversammlung Schönwalde am Bungsberg, den 20.05.2008

Satzung (ENTWURF ab 05/2021)

des Schulvereins Schönwalde am Bungsberg
- Verein der Eltern, Freunde und Förderer der Schule -
 
Inhaltsübersicht:  
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
§ 2 Zweck und Aufgaben
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Beiträge
§ 6 Organe des Vereins
§ 7 Vorstand
§ 8 Mitgliederversammlung
§ 9 Aufgaben des Vorstands, Beschlussfassung
§ 10 Datenschutz
§ 11 Satzungsänderungen
§ 12 Auflösung
§ 13 Salvatorische Klausel
§ 14 Inkrafttreten der Satzung    
 
 
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
 
1.1 Der Verein trägt den Namen „Schulverein Schönwalde am Bungsberg - Verein der Eltern, Freunde und Förderer der Schule -“. Er wurde am 13. Juni 1961 gegründet.
 
1.2 Der Sitz des Vereins ist in Schönwalde am Bungsberg. 
 
1.3.Das Geschäfts- und Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
 
§ 2 Zweck und Aufgaben
 
2.1 Der Verein will alle in der Schulgemeinschaft vorhandenen Kräfte zusammenfassen, um der Friedrich-Hiller-Schule in Schönwalde a.B. zu helfen, ihre Einrichtungen und die Ausbildung der ihr anvertrauten Schüler zu verbessern, soweit die staatlichen und gemeindlichen Mittel dafür nicht ausreichen.  
 
2.2 Der Verein hilft und unterstützt: 
- bei der Verwirklichung schulischer Projekte 
- die kulturelle Bildung der Schüler 
- Freizeitangebote für die Schüler zu schaffen (z.B. Ferienpassaktionen)
-  bei der Durchführung von Schulfesten
-  Schulausflüge
-  besondere Projekte  
 
2.3 Der Verwendungszweck wird durch die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen und Gewinnung von Spenden verwirklicht. Zur Deckung der dem Verein entstehenden Kosten werden die Mitgliedsbeiträge, Spenden und das Vereinsvermögen verwendet. 
 
2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.   

 

§ 3 Gemeinnützigkeit
 
3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung (AO §52).

3.2 Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

3.3 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.4 Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

4.1 Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr werden, die die Arbeit des Vereins ideell und materiell zu fördern bereit sind.

4.2 Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung, die an den Vorstand zu richten ist.

4.3 Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, dem Ausschluss oder mit einer an den Vorstand gerichteten schriftlichen Kündigung.

4.4 Der Austritt ist zum Ende eines Kalenderjahres zulässig. Die Austrittserklärung muss mindestens ein Monat vor Ablauf des Kalenderjahres dem Vorstand schriftlich zugegangen sein.

4.5 Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es mit der Erfüllung seiner Beitragsverpflichtung für ein Beitragsjahr länger als sechs Monate in Verzug ist bzw. wenn es durch sein Verhalten die Interessen des Vereins nachhaltig schädigt.

4.6 Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung der Betroffenen. Der Pflicht zur Anhörung ist Genüge getan, wenn der Betroffene trotz Einladung zur Anhörung nicht erscheint.

4.7 Eine Änderung Bankverbindung (bei bestehendem Lastschriftverfahren) oder der Anschrift hat das Mitglied dem Verein umgehend mitzuteilen.    

 
§ 5 Beiträge  

5.1 Die Höhe und Fälligkeit des Mindest-Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung nach Bedarf festgelegt. Einen höheren Beitrag als den Mindestbeitrag kann jedes Mitglied nach eigenem Ermessen leisten.  

5.2 Der Jahresbetrag ist auf ein Konto des Vereins einzuzahlen, bzw. wird im Lastschriftverfahren eingezogen. Dem Verein dürfen durch den Einzug der Mitgliedsbeiträge keine zusätzlichen Kosten entstehen.

5.3 Fälligkeit und Einzug per Lastschrift ist im 4. Quartal.
 
 
§ 6 Organe des Vereins
 
6.1 Organe des Vereins sind
 
6.1.1 der Vorstand
6.1.2 die Mitgliederversammlung                      
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 7 Vorstand
 
7.1 Der Vorstand besteht aus
 
7.1.1 dem 1. Vorsitzenden
7.1.2 dem 2. Vorsitzenden
7.1.3 dem Kassenwart 
 
7.2 Jeder von ihnen ist allein vertretungs- und zeichnungsberechtigt.
 
7.3 Scheiden Mitglieder des Vorstandes im Laufe eines Schuljahres aus, so ergänzt sich der Vorstand von sich aus bis zur nächsten Mitgliederversammlung. 
 
7.4 Erweiterter Vorstand
 
7.4.1 Schriftführer
7.4.2 die Beisitzer (Schulleitung und Vorsitzender des Schulelternbeirates).
 
7.5   Die Angelegenheiten des Vereins werden von dem Vorstand besorgt, soweit sie nicht ausdrücklich der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
 
7.6 Über die Verwendung der vorhandenen Mittel entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit der Schule/ Schulleitung.  
 
 
§ 8 Die Mitgliederversammlung 
 
8.1 Die jährliche Mitgliederversammlung findet in der Zeit vom 1.2. bis 30.05. statt. Sie wird von einem Vorstandsmitglied durch Einladung in Textform unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte mindestens 2 Wochen vorher einberufen.
 
8.2 Sie hat folgende Punkte zu erledigen:
- Beschlussfassung über Jahres- und Kassenbericht und Entlastung des Vorstandes
- Wahl des Vorstandes (für 2 Jahre)
- Wahl des Kassenprüfers (für 2 Jahre)  
 
8.3 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
 
8.4 Sitzungen in Fällen höherer Gewalt (§ 35a GO). Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren Notsituationen kann eine Mitgliederversammlung in einer Videokonferenz durchgeführt werden. Auch hier wird sichergestellt, dass eine Stimme abgegeben werden kann.
 
8.5 Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
 
8.6 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich (einschließlich per Fax oder E-Mail) unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
 
 
§ 9 Aufgaben des Vorstandes, Beschlussfassung  
 
9.1 Der Vorstand führt die satzungsmäßigen Aufgaben durch, insbesondere verwaltet er das Vereinsvermögen und bewilligt die Ausgaben.
 
9.2 Der Vorsitzende oder sein Vertreter führen die Geschäfte des Vereins. Sie sind hierbei an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.
 
9.3 Der Kassenwart verwaltet die Kasse und führt Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Über Beträge bis zu einer Höhe von € 100,-- kann ein einzelnes Vorstandsmitglied verfügen. Bei höheren Beträgen ist die Zustimmung mindestens eines weiteren Vorstandsmitgliedes erforderlich. Bei Auszahlungen ist er an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden. Er gibt der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht.  
 
9.4 Jede nach § 8 einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
 
9.5 Die in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzulegen. Diese wird vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnet.    
 
 
§ 10 Datenschutz im Verein
 
10.1 Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene der Mitglieder im Verein verarbeitet.
 
10.2 Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
- das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 15 bis 18 DS-GVO,
- das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
- das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.
 
10.3 Den Organen des Vereins oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
 
 
§ 11 Satzungsänderungen  
 
11.1 Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Soweit sie die Zwecke des Vereins und seine Vermögensverwendung betreffen, sind sie dem Finanzamt mitzuteilen.
 
11.2 Der Vorstand hat das Recht, etwaige redaktionelle Satzungsänderungen, welche vom Finanzamt gewünscht werden, selbstständig ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorzunehmen.    
 
 
§ 12 Auflösung  
 
12.1 Die Auflösung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.  
 
12.2 Das Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden Es wird dem Schulträger (Schulverband Bungsberg) gemäß § 61 AO für Jugendfördermaßnahmen zur Verfügung gestellt und ist Vorzugsweise für die Friedrich-Hiller-Schule zu verwenden.
 
12.3 Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Vereinsauflösung keine geleisteten Beitrags- oder Spendenzahlungen zurück.  
 
 
§ 13 Salvatorische Klausel
 
13.1 Sollten in dieser Satzung eine aufgeführte Bestimmung oder eine zukünftig in ihr aufgeführte Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so soll dieses die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berühren.    
 
 
§ 14 Inkrafttreten der Satzung  
 
Geänderte Satzung gemäß der Mitgliederversammlung Schönwalde am Bungsberg, den xx.xx.2021.  
 
_________ Peter Kirsch (1. Vorsitzender)  
 
_________ Jörg Bouman (2. Vorsitzender)  
 
Letzte Änderung: 20.05.2008 Neue Niederschrift: xx.xx 2021      
 
 
Bei personenbezogenen Bezeichnungen wurde aus Gründen der besseren Lesbarkeit die männliche Form gewählt.